Die in Umsetzung des TDDDG erlassene neue Einwilligungsverwaltungsverordnung soll Vereinfachungen beim Umgang mit Cookies bringen; der mit ihr verfolgte Regelungszweck ist in der Theorie reizvoll, seine Umsetzung scheitert allerdings auch daran, dass der Verordnungsgeber sich nicht von zwei IT-rechtlichen Mythen lösen konnte. Was ist von der Verordnung zu halten? Kurz vor Weihnachten, nämlich am 20.…
Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben Mitte Dezember 2024 einen Entwurf zur Änderung u.a. des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags beschlossen, der unter anderem Zwangsfilter auf Betriebssystemebene bringen würde. Wer soll diese Gesetzgebung noch ernst nehmen? Der Entwurf des 6. Medienänderungsstaatsvertrags, den die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer am 12. Dezember 2024 beschlossen haben, zeigt deutlich die Gefahren…
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