Das Gericht der Europäischen Union hat in einem datenschutzrechtlichen Fall Anfang Januar 2025 entschieden, dass ein bloßer Hyperlink zu Facebook eine Schadensersatzhaftung wegen rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten auslöst. Hat das Gericht das wirklich entschieden? Auf den ersten Blick lässt mich die Lektüre des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Januar 2025 (Rs. T-354/22)…
Der Gesetzeskommentar ist die Textgattung der Wahl, wenn es um das Verständnis von Rechtsnormen geht. Rechtswörterbücher gibt es auch, sie führen aber zumindest gefühlt ein Schattendasein. Warum eigentlich? Der Gesetzeskommentar ist die Allzweckwaffe des Juristen, er erläutert die Paragraphen (und Artikel) eines Gesetzes (oder mehrerer Gesetze) ihrer Reihe nach. Als Textgattung ist er offensichtlich auf…
Die neue Einwilligungsverwaltungsverordnung bürdet Browser-Anbietern Pflichten auf, sogenannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung zu unterstützen. Die Regelungen der Verordnung sind einigermaßen missraten, so dass sich die Frage stellt, ob sie dennoch irgendwelche praktischen Auswirkungen haben? Die neue Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) schafft nicht nur einen missglückten und unattraktiven Rechtsrahmen für den Einsatz von Systemen zur geräteübergreifenden Verwaltung von Einwilligungen,…
Die in Umsetzung des TDDDG erlassene neue Einwilligungsverwaltungsverordnung soll Vereinfachungen beim Umgang mit Cookies bringen; der mit ihr verfolgte Regelungszweck ist in der Theorie reizvoll, seine Umsetzung scheitert allerdings auch daran, dass der Verordnungsgeber sich nicht von zwei IT-rechtlichen Mythen lösen konnte. Was ist von der Verordnung zu halten? Kurz vor Weihnachten, nämlich am 20.…
Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben Mitte Dezember 2024 einen Entwurf zur Änderung u.a. des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags beschlossen, der unter anderem Zwangsfilter auf Betriebssystemebene bringen würde. Wer soll diese Gesetzgebung noch ernst nehmen? Der Entwurf des 6. Medienänderungsstaatsvertrags, den die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer am 12. Dezember 2024 beschlossen haben, zeigt deutlich die Gefahren…
In meinem Blog finden sich aktuelle Analysen und Updates zu allen Teilbereichen des IT-Rechts, in denen ich tätig bin:
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