Es geschehen noch Zeichen und Wunder, wenn im Zeichen des Bürokratieabbaus Informationspflichten von Unternehmen reduziert werden. Diesmal hat es die Pflicht zur Information über die EU-Online-Streitbeilegung getroffen (wir werden sie nicht vermissen). Der europäische Gesetzgeber macht nämlich ernst mit ein wenig Bürokratieabbau und hat die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VO (EU) Nr. 524/2013) zum
Mir ist der (zweite) Bericht der EU-Kommission zur Anwendung der DSGVO aus dem Sommer 2024 in die Hände gefallen. Die Kommission fordert, dass die nationalen Datenschutzbehörden ihre Anstrengungen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen verdoppeln sollten. So weit wird es nicht kommen, mit einer Beobachtung hat die Kommission aber recht. Der Kommissionsbericht (Zweiter Bericht
Ein (vermeintlicher) Datenschutzverstoß in Zusammenhang mit Phishing, und schon haftet man nicht nur für den Datenschutzverstoß, sondern auch für das Phishing, auch wenn der Phishing-Schaden gar nicht auf dem vermeintlichen Datenschutzverstoß beruht. Kann das wirklich richtig sein? Das Oberlandesgericht Schleswig hatte in seinem Urteil vom 18. Dezember 2024 (Az. 12 U 9/24) über einen Fall zu entscheiden,
Eine „Cyberversicherung“ ist super, weil man bei IT-Angriffen abgesichert ist, oder? Das Kleingedruckte sollte man schon lesen, sonst ergeht es einem nämlich wie dem Unternehmen, das einen Phishing-Schaden ersetzt haben wollte, mit seiner Klage gegen den Versicherer aber scheiterte. Wenn ein Cyberangriff auf ein Unternehmen stattgefunden hat und Schäden zu verzeichnen sind, dann liegt die
In meinem Blog finden sich aktuelle Analysen und Updates zu allen Teilbereichen des IT-Rechts, in denen ich tätig bin:
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