Kategorie: Allgemein
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Zwangsfilter im Betriebssystem
Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben Mitte Dezember 2024 einen Entwurf zur Änderung u.a. des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags beschlossen, der unter anderem Zwangsfilter auf Betriebssystemebene bringen würde. Wer soll diese Gesetzgebung noch ernst nehmen? Der Entwurf des 6. Medienänderungsstaatsvertrags, den die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer am 12. Dezember 2024 beschlossen haben, zeigt deutlich die Gefahren…
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Präzedenz-Mythen
Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass eine Lösung des strukturellen Konflikts zwischen datenhungrigen KI-Entwicklern und den Medien nur in den USA beginnen könne. Stimmt das, und wie gut ist die SZ informiert? In ihrer Ausgabe vom 18. Oktober 2024 schreibt die Süddeutsche Zeitung (Paywall) darüber, dass KI-Unternehmen aus den USA, etwa die Suchmaschine Perplexity, ihre KI-Modelle…
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Maschinenlesbarer Nutzungsvorbehalt
§ 44b Abs. 3 UrhG macht Text- und Data-Mining im Internet davon abhängig, dass eine Website keinen „maschinenlesbaren Nutzungsvorbehalt“ enthält. Was bitte ist das? Die 2021 geschaffene Regelung des § 44b UrhG kommt ganz unschuldig daher: Sie regelt die grundsätzliche Zulässigkeit von Text- und Data-Mining, und zwar auch in online zugänglichen Werken, aber gemäß ihrem…
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Pflicht zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Die Rechtsprechung meint gelegentlich, dass die bloße Transportverschlüsselung von E-Mails nicht ausreicht, sondern eine Pflicht zur unpraktischen, komplizierten usw. Verschlüsselung vom E-Mails mittels Ende-zu-Ende-Verschlüsselung besteht. Wann denn eigentlich? Ein kurzer Streifzug durch die bislang vorliegende Rechtsprechung. Soweit eine Pflicht zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angenommen wird, wird die aus der DSGVO abgeleitet.