Kategorie: Allgemein
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Der Gesetzgeber schafft eine Informationspflicht ab
Es geschehen noch Zeichen und Wunder, wenn im Zeichen des Bürokratieabbaus Informationspflichten von Unternehmen reduziert werden. Diesmal hat es die Pflicht zur Information über die EU-Online-Streitbeilegung getroffen (wir werden sie nicht vermissen). Der europäische Gesetzgeber macht nämlich ernst mit ein wenig Bürokratieabbau und hat die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VO (EU) Nr. 524/2013) zum…
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Verdoppelte DSGVO-Anstrengungen
Mir ist der (zweite) Bericht der EU-Kommission zur Anwendung der DSGVO aus dem Sommer 2024 in die Hände gefallen. Die Kommission fordert, dass die nationalen Datenschutzbehörden ihre Anstrengungen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen verdoppeln sollten. So weit wird es nicht kommen, mit einer Beobachtung hat die Kommission aber recht. Der Kommissionsbericht (Zweiter Bericht…
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Phishing und der Datenschutz
Ein (vermeintlicher) Datenschutzverstoß in Zusammenhang mit Phishing, und schon haftet man nicht nur für den Datenschutzverstoß, sondern auch für das Phishing, auch wenn der Phishing-Schaden gar nicht auf dem vermeintlichen Datenschutzverstoß beruht. Kann das wirklich richtig sein? Das Oberlandesgericht Schleswig hatte in seinem Urteil vom 18. Dezember 2024 (Az. 12 U 9/24) über einen Fall zu entscheiden,…
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Wenn die Cyberversicherung nicht zahlt
Eine „Cyberversicherung“ ist super, weil man bei IT-Angriffen abgesichert ist, oder? Das Kleingedruckte sollte man schon lesen, sonst ergeht es einem nämlich wie dem Unternehmen, das einen Phishing-Schaden ersetzt haben wollte, mit seiner Klage gegen den Versicherer aber scheiterte. Wenn ein Cyberangriff auf ein Unternehmen stattgefunden hat und Schäden zu verzeichnen sind, dann liegt die…
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Skripte und „Skripte“ im AVM-LGPL-Verfahren
Die Klage gegen den Fritzbox-Hersteller AVM auf Herausgabe von vollständigem LGPL-lizenziertem Quellcode ist ohne Urteil zu Ende gegangen. In dem Verfahren ging es unter anderem um „Skripte“, die AVM als beklagte Partei zur Verfügung stellen sollte. Offenbar gibt es einige begriffliche Verwirrung – was sind eigentlich „Skripte“ im Sinne der (L)GPL? Die GNU Lesser General…
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(Keine) Haftung für Facebook-Links
Das Gericht der Europäischen Union hat in einem datenschutzrechtlichen Fall Anfang Januar 2025 entschieden, dass ein bloßer Hyperlink zu Facebook eine Schadensersatzhaftung wegen rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten auslöst. Hat das Gericht das wirklich entschieden? Auf den ersten Blick lässt mich die Lektüre des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Januar 2025 (Rs. T-354/22)…
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Die glorreiche Zukunft von Rechtswörterbüchern
Der Gesetzeskommentar ist die Textgattung der Wahl, wenn es um das Verständnis von Rechtsnormen geht. Rechtswörterbücher gibt es auch, sie führen aber zumindest gefühlt ein Schattendasein. Warum eigentlich? Der Gesetzeskommentar ist die Allzweckwaffe des Juristen, er erläutert die Paragraphen (und Artikel) eines Gesetzes (oder mehrerer Gesetze) ihrer Reihe nach. Als Textgattung ist er offensichtlich auf…
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Neue Pflichten für Browser-Anbieter
Die neue Einwilligungsverwaltungsverordnung bürdet Browser-Anbietern Pflichten auf, sogenannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung zu unterstützen. Die Regelungen der Verordnung sind einigermaßen missraten, so dass sich die Frage stellt, ob sie dennoch irgendwelche praktischen Auswirkungen haben? Die neue Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) schafft nicht nur einen missglückten und unattraktiven Rechtsrahmen für den Einsatz von Systemen zur geräteübergreifenden Verwaltung von Einwilligungen,…
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Einwilligungsverwaltungsverordnung
Die in Umsetzung des TDDDG erlassene neue Einwilligungsverwaltungsverordnung soll Vereinfachungen beim Umgang mit Cookies bringen; der mit ihr verfolgte Regelungszweck ist in der Theorie reizvoll, seine Umsetzung scheitert allerdings auch daran, dass der Verordnungsgeber sich nicht von zwei IT-rechtlichen Mythen lösen konnte. Was ist von der Verordnung zu halten? Kurz vor Weihnachten, nämlich am 20.…
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Zwangsfilter im Betriebssystem
Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben Mitte Dezember 2024 einen Entwurf zur Änderung u.a. des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags beschlossen, der unter anderem Zwangsfilter auf Betriebssystemebene bringen würde. Wer soll diese Gesetzgebung noch ernst nehmen? Der Entwurf des 6. Medienänderungsstaatsvertrags, den die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer am 12. Dezember 2024 beschlossen haben, zeigt deutlich die Gefahren…